Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der Sicherungshaft für längstens drei Monate mit sofortiger Wirksamkeit; Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet; Anspruch auf Erstattung der Gerichtskosten für die amtsgerichtliche Haftanordnung

 
• Judicialis

  AsylVfG § 14 Abs. 4; ; FreihEntzG § 16 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 13 a; ; AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft bei einem aus der Abschiebungshaft heraus beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gestellter Asylantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2004, 254

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 13.02.2004 - 3 Wx 25/04

  Kosten der Rechtsverfolgung bei Aufhebung der Inhafftierung eines zunächst zu …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 3 Wx 68/04

  Wird die Inhaftierung eines zunächst zu Recht in Abschiebungshaft genommenen Betroffenen später unzulässig und beantragt die Behörde nicht sogleich deren Aufhebung, so sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen (hier: Erledigung des Verfahrens durch Haftentlassung) - insoweit gemäß § 13 a FGG aus Gründen der Billigkeit der Gebietskörperschaft, der die Behörde angehört, auch dann aufzuerlegen, wenn es für diese bei divergierenden Rechtsauffassungen verschiedener Gerichte zur Auslegung des § 14 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG nahe gelegen hätte, die Aufhebung des Haftantrages zu betreiben (Fortentwicklung des Senatsbeschlusses - 3 Wx 25/04 - vom 13. Februar 2004).

  Die Bedeutung des § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG tritt insoweit in den Vordergrund (vgl. Senatsbeschluss vom 13.02.2004 - 3 Wx 25/04).

• OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 26 Wx 4/00

  Aufrechterhaltung der Sicherungshaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 3 Wx 68/04

  Der Betroffene befand sich weder in Vorbereitungshaft nach § 57 Abs. 1 AuslG (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG) noch in Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG, weil er sich nach der unerlaubten Einreise (27. Januar 2004) nicht länger als einen Monat ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufgehalten hat (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG) noch in Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 AuslG (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG - vgl. OLG Düsseldorf - 26 Wx 4/00 - vom 21.01.2000, InfAuslR 2000, 236; OVG des Saarlandes vom 11.01.2001, InfAuslR 2001, 172; a.A. BayObLG vom 30.04.1999, InfAuslR 1999, 464; OLG Naumburg vom 26.01.2001 bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang.).

  Die nunmehr von dem erkennenden Senat befürwortete Gegenmeinung vertreten das OVG des Saarlandes vom 11.01.2001 (InfAuslR 2001, 172) sowie das OLG Düsseldorf - 26 Wx 4/00 - vom 21.01.2000 (InfAuslR 2000, 236).

• BGH, 10.02.2000 - V ZB 5/00

  Zulässigkeit der Abschiebehaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 3 Wx 68/04

  Der BGH (Beschluss vom 10.02.2000, NVwZ 2000, 965, ergangen auf Vorlage des OLG Düsseldorf) hat diese Frage nicht entschieden, sondern ausdrücklich offen gelassen.

 
• BayObLG, 06.02.2002 - 3Z BR 407/01

  Kostenpflicht des Betroffenen bei nachträglicher Unzulässigkeit der Abscheibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 3 Wx 68/04

  Zwar sind die Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 16 Abs. 1 Satz 1 FreihEntzG (vgl. BayObLG v. 06.02.2002 - 3Z BR 407/01 - bei Melchior (Internet- Kommentar zur Abschiebungshaft), Anhang; BayObLGZ 1997, 379/380) nicht gegeben.
• OLG Schleswig, 04.03.1996 - 2 W 113/95

  Unzulässigkeit einer vor Beendigung der geschlossenen Unterbringung eingelegten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 3 Wx 68/04

  Nachdem der Betroffene sein Rechtsmittel zulässigerweise auf die Kostenfrage beschränkt hat, ist nunmehr über die gesamten Verfahrenskosten zu befinden (vgl. BayObLGZ 1985, 432/434; SchlHOLG FamRZ 1996, 1344).
• BayObLG, 19.12.1997 - 3Z BR 400/97

  Begründeter Anlaß für Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 3 Wx 68/04

  Zwar sind die Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 16 Abs. 1 Satz 1 FreihEntzG (vgl. BayObLG v. 06.02.2002 - 3Z BR 407/01 - bei Melchior (Internet- Kommentar zur Abschiebungshaft), Anhang; BayObLGZ 1997, 379/380) nicht gegeben.
• BayObLG, 18.12.1985 - BReg. 3 Z 155/85

  Gebühr für die Anordnung einer Freiheitsentziehung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 3 Wx 68/04

  Nachdem der Betroffene sein Rechtsmittel zulässigerweise auf die Kostenfrage beschränkt hat, ist nunmehr über die gesamten Verfahrenskosten zu befinden (vgl. BayObLGZ 1985, 432/434; SchlHOLG FamRZ 1996, 1344).

• OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 20 W 297/03

  Asylverfahren: Erlöschen der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung bei Verstoß gegen …

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschlüsse vom 21. Januar 2000 in der Sache 26 Wx 4/00 = OLGR Düsseldorf = InfAuslR 2000, 236 = NVwZ-Beil. 2000, 47 und 6.4.2004 in der Sache I-3 Wx 68/04 = FGPrax 2004, 254 = InfAuslR 2004, 305) und das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 15. Juni 2000 in der Sache 11 Wx 75/00 = NVwZ-Beil 2000, 111 = Die Justiz 2001, 76) haben die Auffassung vertreten, dass der Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG eine Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht zulasse.